AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: Januar 2015)


§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Wall and Image GmbH, Propsteihof 3, 36100 Petersberg, (im Folgenden: Verkäufer) und dem Käufer wie auch deren Rechtsnachfolgern.

(2) Der Verkäufer erbringt seine Dienste, Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Dienste, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers. Der Käufer erkennt mit der Inanspruchnahme der Dienste, Lieferungen oder Leistungen des Verkäufers diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Produktpräsentation des Verkäufers auf dieser Internetpräsenz stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Der Vertrag in Form eines Kaufvertrages kommt durch Abgabe eines Kaufangebots durch den Käufer und die vom Verkäufer daraufhin versandte Bestellbestätigung zustande.

§ 3 Urheberrechte

Die Waren, die unter Verwendung der auf der Internetpräsenz des Verkäufers angebotenen Bilder oder Motive hergestellt werden, dürfen von dem Käufer unbefristet und weltweit, aber nur zu privaten Zwecken, verwendet werden.

§ 4 Obliegenheiten des Käufers

(1) Insofern der Käufer dem Verkäufer Inhalte zur Anfertigung eines Produkts übermittelt, sichert er dem Verkäufer zu, dass er dazu berechtigt ist, die übermittelten Inhalte zu verbreiten und zu vervielfältigen.

(2) Der Käufer garantiert, dass die übermittelten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(3) Der Käufer garantiert insbesondere,

a) dass keine illegalen Gewalt verherrlichende oder rassistische Vorlagen, Materialien und Inhalte übermittelt werden;

b) dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze durch die Inhalte verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages;

c) dass die übermittelten Inhalte keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

§ 5 Lieferbedingungen / Versandkosten / Widerruf

(1) Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang (§ 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) innerhalb der bei der Produktpräsentation angegebenen Lieferfrist an die von dem Käufer angegebene Lieferadresse.

(2) Der Käufer hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.

(3) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 6 Zahlungsbedingungen / Verzug

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite des Verkäufers aufgeführten Preise.

(2) Der Kaufpreis zuzüglich Versandkosten wird mit Vertragsschluss sofort ohne Abzug fällig. Die Zahlung des Kaufpreises nebst Versandkosten erfolgt nach Wahl des Käufers mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten. Bei Kreditkartenzahlung wird das Kreditkarteninstitut des Käufers beauftragt, den Rechnungsbetrag einzuziehen, sobald der Verkäufer den Versand der Ware vorgenommen hat.

(3) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.

(4) Bei Zahlungsverzug des Käufers ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz an den Verkäufer zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 6 Abs. 4 S. 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.

(5) Unabhängig von § 6 Abs. 4 bleibt es dem Verkäufer unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.

§ 7 Verjährung / Untersuchungs- und Rügepflichten

(1) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Ist der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.

(3) Absatz 1 gilt nicht für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen.

(4) Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

§ 9 Gutscheine

(1) Der Verkäufer bietet Wertgutscheine an, die durch den Käufer oder als Geschenk zur Weitergabe an Dritte verwendet werden können.

(2) Der Gutschein kann zur Einlösung des auf dem Gutschein angegebenen Nennwerts auf die von dem Verkäufer unter www.wallandimage.com angebotenen Leistungen verwendet werden.

(3) Der Gutschein ist innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren einzulösen. Fristbeginn ist der Schluss des Jahres, in dem der Gutschein gekauft wurde.

(4) Der Gutschein kann ganz oder teilweise eingelöst werden. Bei einer Teileinlösung bleibt der Restwert erhalten und kann zu einem späteren Zeitpunkt eingelöst werden.

§ 10 Haftungsbeschränkung / Haftungsfreistellung

(1) Es besteht grundsätzlich das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, es sei denn in § 7 oder in § 10 Abs. 2 bis Abs. 4 dieser AGB ist etwas anderes geregelt.

(2) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Verkäufer lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(32) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Verkäufer, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(43) § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt ebenso wie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

§ 11 Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gilt die Datenschutzerklärung des Verkäufers.

§ 12 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sofern der Käufer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, sind der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für das Schließen einer Vertragslücke.